Präambel

Die HAAI GmbH (im Folgenden kurz „HAAI“ genannt) betreibt als Apple Premium Reseller unter dem Namen McSHARK Geschäfte in ganz Österreich, in denen Originalprodukte des Herstellers Apple sowie andere Markenprodukte vertrieben werden. Ausgewählte Produkte werden im McSHARK Online Store (https://shop.mcshark.at/) auch im Wege des Fernabsatzes vertrieben. Für sämtliche Geschäfte, die von McSHARK mit Kunden im Wege des Fernabsatzes im Sinne des österreichischen Fernabsatzgesetzes abgeschlossen werden, gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

A) Geltungsbereich:

A) 1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der HAAI GmbH (HAAI) und deren Kunden, im Rahmen des Fernabsatzes und unter Verwendung von elektronischen Fernkommunikationsmitteln, abgeschlossen werden.

A) 2.) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, die von diesen AGB abweichen oder ihnen widersprechen, finden auf das Vertragsverhältnis mit HAAI keine Anwendung.

A) 3.) Sofern der Kunde Unternehmer ist und nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten für die mit HAAI abgeschlossenen Verträge die aktuellen Lieferbedingungen des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs.

Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden werden ihm diese Lieferbedingungen seitens HAAI auch in schriftlicher Form zugesendet.

B) Informationen für die Verträge und Zustandekommen der Verträge:

B) 1.) HAAI schließt mit ihren Kunden Verträge ausschließlich in deutscher Sprache ab.

B) 2.) Die auf den Internetseiten von HAAI enthaltenen Informationen stellen kein verbindliches Angebot („Offerte“) dar.

Der Vertrag mit HAAI kommt erst zustande, wenn HAAI die jeweilige Bestellung des Kunden in schriftlicher Form angenommen hat oder der jeweiligen Kundenbestellung durch Lieferung bzw. Leistung des gewünschten Produktes entsprochen wurde.

HAAI übermittelt dem Kunden jedenfalls umgehend eine elektronische Bestätigung (Auftragsbestätigung) über den Eingang der Kundenbestellung. Wird eine Auftragsbestätigung an den Kunden gesandt, bestimmt ausschließlich die von HAAI übermittelte Auftragsbestätigung den Vertragsinhalt und den Umfang der Vertragspflichten.

Wird binnen vier Wochen ab Einlagen einer Kundenbestellung keine solche Auftragsbestätigung an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden jedenfalls abgelaufen und der Vertrag nicht zustande gekommen.

HAAI behält sich jedenfalls das Recht vor, Kundenbestellungen abzulehnen bzw. die Warenlieferung auf einzelne Nationen zu beschränken.

B) 3.) Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss von HAAI nicht gespeichert, außer es ist auf den

Internetseiten von HAAI ausdrücklich etwas anderes angegeben.

C) Lieferung und Leistung:

C) 1.) HAAI ist berechtigt, sich zur Lieferung oder Leistungserbringung Dritter zu bedienen.

C) 2.) Die Warenzustellung innerhalb Österreichs an Verbraucher erfolgt auf Gefahr von HAAI.

Die Warenzustellung innerhalb Österreichs an Unternehmer erfolgt auf Gefahr des Kunden.

Die Zustellung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Adresse gemäß der von HAAI angeführten Zustellungsart.

Der Versand an Privatkunden (Verbraucher) erfolgt durch die österreichische Post AG oder durch einen Paketdienst, als Nachnahmesendung. Es gilt keine ausdrückliche Lieferfrist. Der Kunde trägt die Kosten der Zustellung.

C) 3.) Bei grenzüberschreitende Warenverkaufsverträgen erfolgt die Lieferung ab Lager gemäß den vom International Chamber of Commerce (ICC) herausgegebenen Lieferklauseln Incoterms 2020, wobei seitens HAAI gegenüber Unternehmern das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware nicht übernommen wird.

Der Kunde trägt alle Kosten, die durch die Lieferung der Ware an den von ihm gewünschten Bestimmungsort entstehen.

Eine Vereinbarung anderslautender Lieferbedingungen bedarf der Schriftform.

D) Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung:

D) 1.) Für die Kundenbestellungen gelten ausschließlich die auf den Internetseiten von HAAI angegebenen Preise. Sofern nichts anderes angegeben ist, ist in den Preisen bereits die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Zu diesen Preisen werden die Kosten der Zustellung in der auf den Internetseiten von HAAI angegebenen Höhe, sowie allfällige im Zuge der Zustellung anfallenden sonstigen Kosten, Zölle oder Abgaben (Zusatzkosten) zusätzlich verrechnet. Die auf den Internetseiten von HAAI angeführten Preise enthalten grundsätzlich noch keine Zusatzkosten.

Die angegebenen Verkaufspreise gelten bei Barzahlung. HAAI behält sich das Recht vor, bei alternativen Zahlungsmethoden die anfallenden Zusatzgebühren weiterzuverrechnen.

D) 2.) Die Warenlieferung an die Kunden erfolgt per Nachnahme. Die Zahlung der Kunden erfolgt dann im Zuge der Nachnamensendungen.

Andere Zahlungsarten bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

D) 3.) Ist eine unbare Zahlungsart vereinbart worden und scheitert die Zahlungsanweisung, kann HAAI den Abschluss des Vertrages mit dem betreffenden Kunden ablehnen, oder, falls der Vertrag bereits zustande gekommen ist, sofort ohne Setzung einer Nachfrist von diesem zurücktreten.

D) 4.) Bei Nichtübernahme der Ware verpflichtet sich der Kunde alle HAAI entstandenen Kosten, wie Portokosten, Administrationsaufwand usw. im vollen Umfang zu ersetzen, wobei pro Sendung jedenfalls ein pauschaler Aufwandersatz von Euro 25,– verrechnet wird.

Mahngebühren werden mit Euro 5,– pro Mahnung verrechnet. Bei einem allfälligen Zahlungsverzug des Kunden ist HAAI berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 9% jährlich aus dem offenen Betrag sowie alle zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung erforderliche Mahn- und Inkassospesen gegenüber dem Kunden weiter zu verrechnen. Die Möglichkeit der Geltendmachung allfälliger darüber hinaus gehender Schäden bleibt davon gänzlich unberührt.

D) 5.) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum von HAAI. Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung des gesamten Kaufpreises auf den Kunden über.

Jede Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung der Ware vor vollständiger Bezahlung des Gesamtkaufpreises ist unzulässig und wird der Kunde dadurch schadenersatzpflichtig; falls dennoch unzulässigerweise vor vollständiger Bezahlung eine Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung der Ware durch den Kunden erfolgt, so gilt gleichzeitig der diesbezügliche Erlös bzw. die Forderung hierauf, bis zur Höhe des Kaufpreises aus dem Vorbehaltskauf, als an HAAI abgetreten.

D) 6.) Der Kunde, der Verbraucher ist, kann eine Gegenforderung gegen HAAI lediglich aufrechnen, sofern diese im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht, gerichtlich festgestellt oder zumindest von HAAI anerkannt wurde.

Jene Kunden, welche Unternehmer sind, sind keinesfalls berechtigt, wegen Gegenforderungen oder Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder mit solchen Gegenforderungen gegen die zu ihren Lasten offenen Beträge aufzurechnen.

E) Software, Copyrights:

E) 1.) Der Kunde hat das Recht, die mit den Waren verbundene Software entsprechend den jeweiligen Beschreibungen zu benützen. Dieses Recht ist kein ausschließliches Recht. Weitere Rechte an gelieferter Software werden nicht übertragen.

E) 2.) Die Kunden werden darauf hingewiesen, dass verwendete Logos, Bezeichnungen, Marken, Muster betreffend die jeweiligen Produkte der jeweiligen Herstellerfirmen zugunsten dieser Herstellerfirmen geschützt sind und nicht missbraucht werden dürfen. Im Falle des Missbrauchs verpflichtet sich der Kunde ausdrücklich HAAI völlig schad- und klaglos zu halten.

F) Gewährleistung und Haftung:

F) 1.) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen, sofern nicht nachfolgend Modifizierungen vereinbart wurden. HAAI leistet Gewähr dafür, dass die verkauften Produkte frei von Material- und Fabrikationsmängeln sind. Es gelten für die Waren die vom jeweiligen Produkthersteller gemachten Anleitungen, Verwendungsbeschränkungen und sonstigen Vorgaben.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei der an ihn gelieferten Ware auch um so genannte Provider-Ware bzw. Importware handeln kann, welche gegenüber der Originalware des Herstellers geringfügige Abweichungen aufweisen kann, zumal sie nicht für den deutschsprachigen Markt konzipiert ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich Importware dadurch charakterisiert, dass diese in der Regel über ein englischsprachiges Bedienungsmenü verfügt. HAAI sorgt dafür, dass bei Erwerb des Mobiltelefons ein deutschsprachiges Bedienungsmenü – nach Möglichkeit unentgeltlich – als Service zur Verfügung steht. Der Kunde kann daraus jedoch keinen Rechtsanspruch, insbesondere keinen Gewährleistungsanspruch ableiten.

Der Gewährleistungsanspruch des Kunden geht insbesondere bei Manipulation Dritter, Veränderungen der Systemeinstellungen oder sonstigen Adaptionen verloren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das deutschsprachige Bedienungsmenü bei allfälligen Softwareupdates verloren gehen kann. Insofern solche geringfügigen Veränderungen nicht die bestimmungsgemäße Verwendung der gelieferten Ware ausschließen, verzichtet der Kunde auf die Erhebung damit in Zusammenhang stehender Ansprüche gegen HAAI.

Jener Kunde, der Unternehmer ist hat die Ware unverzüglich nach der Übergabe zu überprüfen. Zeigt sich dabei ein Mangel, so ist dieser unverzüglich gegenüber HAAI schriftlich zu rügen. Wird eine solche Rüge unterlassen so gilt das Produkt als genehmigt.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Gewährleistungsanspruch nur gegenüber HAAI, als seinem Vertragspartner, besteht. HAAI arbeitet mit ausgewählten Servicepartnern zusammen, welche von HAAI im Gewährleistungsfall zur Begutachtung von Mängeln, Servicearbeiten und Reparaturen beauftragt werden.

F) 2.) Ist der Kunde Unternehmer so wird Gewährleistungsfrist auf sechs Monate verkürzt. HAAI behält sich ausdrücklich das Wahlrecht vor bestehende Mängel durch Austausch, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden zu beheben. Erfolgt eine derartige Behebung binnen angemessener Frist ab Kenntnis über einen tatsächlich vorliegenden Mangel bei HAAI, so ist die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Ferner schließt HAAI bei Kunden, die Unternehmer sind, jede Haftung für entgangenen Gewinn, Informations- oder Datenverlust und alle sonstige Folgeschäden ausdrücklich aus.

F) 3.) Behauptet der Kunde Mängel der Ware, so ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, die Ware an HAAI auf eigene Gefahr und Kosten zurückzusenden, damit die Ware überprüft werden kann. Ist der Kunde Verbraucher, so erfolgt die Rücksendung auf Kosten von HAAI.

Solange der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ist HAAI nicht verpflichtet, Forderungen des Kunden nachzukommen.

F) 4.) Ansprüche aller Kunden – Verbraucher oder Unternehmer – sind insbesondere ausgeschlossen, wenn Fehler bzw. Mängel aufgrund einer dem Kunden zuzurechnenden unsachgemäßen Behandlung der Ware, der Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen, oder dessen nachträglicher Veränderungen entstehen. Selbiges gilt sofern die Mängel auf äußere Einflüsse (z.B. Unfall, Feuer, Feuchtigkeit, Dämpfe, Vandalismus) zurückzuführen sind.

F) 5.) HAAI haftet für allfällige Personenschäden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet HAAI nur dann, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist.

F) 6.) Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von Unternehmern gegenüber HAAI wird auf sechs Monate verkürzt.

G) Datenverarbeitung:

G) 1.) Die Kundendaten (Name, Adresse, Bestelldaten etc.) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden zu Zwecken der Abwicklung des Vertrags, insbesondere zu Verwaltungs- und Verrechnungszwecken, automationsunterstützt verarbeitet.

G) 2.) Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass HAAI anderen Unternehmen und Dritten (Vertragspartner von HAAI etc.) Informationen aus diesen Geschäftsfällen zur Verfügung stellen darf. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

G) 3.) Der Kunde erteilt ferner seine ausdrückliche Zustimmung, dass ihm von HAAI Werbezusendungen vorwiegend auf elektronischem Wege zugesendet werden. Auch diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

H) Rücktrittsrecht/Widerruf:

H.) 1.) Ausschließlich gegenüber Kunden, bei welchen gegenständlicher Vertrag nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, welche also als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes angesehen werden (nachfolgend „Verbraucher“), gelten die dort festgehaltenen Sonderbestimmungen bzw. die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.

H.) 2.) Verbraucher haben das Recht, von einem mit HAAI im Wege des Fernabsatzes (z.B. Webshop, Telefon, Telefax) geschlossenen Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

H.) 3.) Die Rücktrittsfrist beginnt mit Eingang der Ware beim Verbraucher. Werden mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, getrennt geliefert, mit Eingang der letzten Ware beim Verbraucher.

H.) 4.) Der Verbraucher hat die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Unternehmer zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen.

H.) 5.) Die Kaufpreiserstattung erfolgt unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Rücktrittserklärung HAAI zugeht. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Kaufpreiserstattung nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der erhaltenen Waren statt. Für die Rückzahlung wird entweder das Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat oder auf ein vom Verbraucher beim Widerruf bekanntgegebenes Bankkonto.

H.) 6.) Kosten für die Rücksendung betragen pro Paket EUR 10,-. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Verbrauchers. Ebenso eine allfällige Verschlechterung und/oder Verlust der Ware bis zum Einlangen bei HAAI.

H.) 7.) Die Ware ist in wiederverkaufsfähigem Zustand zurückzusenden. Die Ware darf keine Beeinträchtigungen aufweisen, welche auf zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen sind. Bei Ware, die solcherart beeinträchtigt ist, wird ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung eingehoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.

H.) 8.) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht besteht somit nicht bei Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert wird, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

H.) 9.) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. Kopfhörer, Fitnesszubehör).

Das Widerrufsrecht besteht weiters nicht bei Produkten, die vom Kunden bereits verwendet wurden und die nach Gebrauch nicht mehr verwendbar sind (z.B. Displayfolien). Die Kosten der Rücksendung gehen auch in diesen Fällen zu Lasten des Verbrauchers.

Um das Widerrufsrecht zu erhalten, muss der Verbraucher an

HAAI GmbH
FN 292863g
Siccardsburggasse 36
1100 Wien
Telefon: +43 50 2525 1100
Fax: +43 50 2525 1100 212
E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das hier abrufbare Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

I) Teilungültigkeit:

Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Unwirksame Bestimmungen werden durch diejenigen rechtlich zulässigen Bestimmungen ersetzt, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

J) Grenzüberschreitender Warenverkauf:

J) 1.) Alle grenzüberschreitenden Warenverkaufverträge mit HAAI stehen unter dem Vorbehalt, dass die allenfalls erforderlichen Exportgenehmigungen erteilt werden bzw., dass keine sonstigen Hindernisse aufgrund österreichischer, europäischer oder sonst zu beachtender Exportvorschriften der Erfüllung solcher Verträge entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber HAAI zur Einhaltung aller anwendbaren Exportvorschriften und hält diese diesbezüglich völlig schad- und klaglos.

K) Sonstiges:

K) 1.) Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen gegenüber HAAI, aus den mit ihr geschlossenen Rechtsgeschäften bedarf ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

L) Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand:

L) 1.) Auf alle Verträge mit HAAI ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen aus dem internationalen Privatrecht anzuwenden.

L) 2.) Gerichtsstand ist für Unternehmer das sachlich zuständige Gericht in Wien. Rechtliche Streitigkeiten mit Verbrauchern sind vor ihrem örtlich und sachlich zuständigen Gericht auszutragen.